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Letzte Änderung am Freitag, 16. Juli 2010 um 20:29:46 Uhr.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit Hilfe der elektronischen Fußfessel den Wegfall der Sicherungsverwahrung kompensieren. Gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen auf diese Weise kontrolliert werden. Die nachträglich Sicherungsverwahrung soll zum Ärger der Union abgeschafft werden.
Die Bundesregierung will offenbar den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern. Wirtschaftsminister Brüderle plant eine Initiative, um den Mangel an geeigneten Bewerbern auszugleichen. Dabei kann er sich auch Begrüßungsgeld für Migranten vorstellen.
Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland wird aus seiner eigenen Partei offen zum Rücktritt aufgefordert. "Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig", sagt CDU-Innenexperte Bosbach. Sauerland hafte für die Katastrophe. Auch CSU und Polizeigewerkschaft fordern ihn zum Rücktritt auf.
Trotz vieler Bedenken plant die Bundesregierung einen neuen Testversuch mit Riesen-Lastwagen: Die 25-Meter-Brummies sollen 2011 über deutsche Straßen rollen. Verkehrsminister Ramsauer vollzieht damit eine Kehrtwende - 2007 hatten sich Bund und Länder noch gegen ihre Zulassung entschieden. Kritiker warnen vor den Gefahren der "Monster-Trucks".
Ein deutscher ISAF-General nennt die Kritik des Wehrbeauftragten Königshaus an der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan "völlig unangemessen". Das wiederum findet die FDP-Politikerin Hoff "völlig inakzeptabel". Sie fordert "personelle Konsequenzen" von Minister Guttenberg. Der jedoch teilt die Kritik des Generals.
Besonders Berlin hat ein Problem mit Kindern, die im Auftrag der Drogenmafia mit Haschisch, Heroin und Kokain dealen. Bürgermeister Wowereit sieht da Bedarf nach härterem Vorgehen. Ihm schweben geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche vor.
Rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 leben nur mit Mutter oder Vater zusammen. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Sie sind genauso häufig berufstätig wie Mütter in Paarfamilien. Trotzdem hat jede dritte alleinerziehende Mutter weniger als 1100 Euro monatlich zur Verfügung.
